Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Anwendungsbereich und Allgemeines
Stand 15.10.2017
1. Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Anytime Express Logistik e.K., Inhaber Khaled Yakub (im Folgenden ANYTIME). ANYTIME besorgt die Beförderung von Sendungen für Verbraucher oder Unternehmer über ein Logistiksystem. Die Transporte erfolgen durch ANYTIME oder durch selbständige Unternehmer und deren Angestellte, die mit ANYTIME vertraglich verbunden sind. ANYTIME ist auch berechtigt, Transporte an anderen Frachtführer zu vermitteln. ANYTIME wird ausschließlich als Vermittler zwischen Auftraggeber und Frachtführer tätig, wenn Sie den Transport nicht selbst durchführt. ANYTIME stellt sicher, dass die Durchführung der Transporte auf der Grundlage der anwendbaren Gesetze und Vorschriften sowie dieser AGB erfolgt.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.
2. Soweit durch die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Beförderung nach den gesetzlichen Vorschriften und internationalen Verträgen soweit anwendbar.
3. Begriffsbestimmungen und Definitionen
1.1 Auftraggeber
Auftraggeber ist die Rechtsperson, die mit ANYTIME einen Verkehrsvertrag
abschließt. Auftraggeber kann Versender oder Empfänger sein.
1.2 Versender
Versender ist die Rechtsperson die das Transportgut nach dem
Verkehrsvertrag oder aufgrund wirksamer Weisung des Auftraggebers oder
eines sonstigen Verfügungsberechtigten an ANYTIME zur Zustellung übergibt.
1.3 Empfänger
Die Rechtsperson, an die das Transportgut nach dem Verkehrsvertrag oder
aufgrund wirksamer Weisung des Auftraggebers oder eines sonstigen
Verfügungsberechtigten abzuliefern ist.
3. Gegenteilige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von ANYTIME vor Vertragsbeginn schriftlich bestätigt werden. Die Vertragssprache ist ausschließlich die deutsche Sprache.
II. Leistungen, Preise und Zahlungsbedingung
1. Beförderungsleistungen von ANYTIME schließen das Abholen, den Transport und die Zustellung der Sendungen ein. Die Beförderung erfolgt in der Regel auf dem der bestellten Leistungsart angemessenen Transportweg und der vom Auftraggeber gewählten PKW Art (Klein, Mittelgroß, Groß) zum Empfänger.
Die Auslieferung grundsätzlich im Rahmen der individuell mitgeteilten Laufzeiten. Diese Laufzeitangaben sind grundsätzlich unverbindlich; die Verpflichtung zur Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist ist damit nicht verbunden. Eine solche ist vielmehr nur dann gegeben, wenn dies ausdrücklich, einzelvertraglich und schriftlich vereinbart wurde. ANYTIME ist immer bemüht die Aufträge schnellstmöglich abzuarbeiten.
2. Beförderungs-Ausschluss
Ausgeschlossen von der Beförderung sind
a) Sendungen, die einem Beförderungsmonopol durch die Deutsche Post AG unterliegen.
b) Sendungen mit besonderem Wert. Ein besonderer Wert ist insbesondere – aber nicht ausschließlich – anzunehmen bei Sendungen, die einen Wert von mehr als € 50.000,00 haben, sowie bei Sendungen von sonstiger außergewöhnlicher Bedeutung wie z. B. Kunstwerke, Antiquitäten oder Wertmetallen.
c) Sendungen, welche die Beförderung gefährlicher Güter, die der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) unterliegen und als gefährlich mit besonderer Kennzeichnungspflicht eingestuft werden sowie Güter, Menschen, Tiere oder Transportmittel gefährden, beinhalten.
d) Sendungen, welche die Beförderung verderblicher Lebensmittel beinhalten.
e) Sperrige Güter, welche nicht in einem VW-Sprinter transportiert werden können.
3. Der Auftraggeber hat das diesem individuell mitgeteilte Entgelt in Bar zu entrichten – wenn er Versender ist bei Übergabe der Transportsache an ANYTIME; wenn er Empfänger ist spätestens bei der Auslieferung der Sendung an den Kurierfahrer in bar zu bezahlen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung schriftlich zum Zeitpunkt der Übernahme des Beförderungsgutes getroffen wurde.
Auf Anfrage des Auftraggebers prüft ANYTIME nach dem dritten Auftrag eine künftige Tätigkeit auf Rechnung.
III. Rechte und Pflichten des Auftraggebers
Den Auftraggeber treffen gegenüber ANYTIME folgende Obliegenheiten:
a) Die transportsichere Verpackung der Sendung obliegt dem jeweiligen Auftraggeber. Schäden, die aus einer nicht transportsicheren Verpackung resultieren, gehen zu dessen Lasten. Dies umfasst auch Kosten, welche ANYTIME durch lange Wartezeiten oder Servicezeiten etwa beim Ein/Ausladen entstehen.
b) Verweigert der Empfänger die Annahme, ohne dass ANYTIME dies zu vertreten hat, muss der Auftraggeber die Kosten des Rücktransport bis 50 km vollständig und bei über 50 km zur Hälfte tragen.
c) Wird eine gefährliche oder ausgeschlossene Sendung zum Auftraggeber zurücktransportiert, hat der Auftraggeber die Kosten des Rücktransportes vollständig zu tragen.
IV. Übernahme und Ablieferung
1. ANYTIME ist vor Annahme der Sendungen nicht verpflichtet, deren Inhalt zu überprüfen. Die Annahme stellt keinen Verzicht auf die Rechte aus § 410 Handelsgesetzbuch (HGB) dar. Dies gilt auch für nach diesen Bedingungen ausgeschlossene Güter.
2. Die Übernahme des Auftrags erfolgt mit dessen Annahme, spätestens durch die Übergabe der Sendung durch oder für den Absender; die Ausführung, sobald es die Verkehrslage und Disposition der einzelnen Kurierfahrzeuge gestattet.
3. ANYTIME ist befugt – aber nicht verpflichtet –, Sendungen zur Anschriftenüberprüfung oder aus Gründen ordnungsgemäßer Vertragserfüllung zu öffnen.
4. Die Zustellung von Sendungen erfolgt gegen Unterschrift an den Empfänger. An Angehörige des Empfängers, den Ehegatten oder andere, auch in den Räumen des Empfängers anwesende Personen sowie Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers kann eine Zustellung nur erfolgen, sofern nach den Umständen angenommen werden kann, dass diese zur Annahme der Sendungen berechtigt sind, und der Zusteller den Empfänger unverzüglich mittels Benachrichtigungskarte über die Sendungen und die Person des Ersatzempfängers (Name und Anschrift des Hausbewohners bzw. Nachbarn) durch Einlegen in die Empfangseinrichtung des Empfängers (Briefkasten etc.) informiert. Eine Ablieferung an Hausbewohner und Nachbarn ist ausgeschlossen, sofern der Absender eine entgegenstehende Verfügung erteilt oder der Empfänger durch Mitteilung in Textform eine derartige Ablieferung untersagt hat. Ist eine Geschäftsadresse als Empfangsadresse angegeben, so erfolgt die Zustellung zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten.
V. Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Verbraucher gemäß § 1 Satz 4 dieser Geschäftsbedingungen haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. In Absatz 2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Anytime Express Logistik e. K.; Inhaber: Khaled Yakub, Sterndoldenweg 10, 22523 Hamburg, Deutschland; Telefon: +49 40 – 30 77 43 96, E-Mail: info@anytime-exlo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
2. Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Anytime Express Logistik e. K.
Inhaber: Khaled Yakub
Sterndoldenweg 10
22523 Hamburg
E-Mail: info@anytime-exlo.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
VI. Haftung
Für das Transportgut besteht über den jeweiligen Frachtführer eine Transportversicherung. Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, welche der jeweilige Frachtführer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden kann bzw. deren Folgen er nicht abwenden kann. Weitere Haftungsausschlüsse nach § 427 HGB bleiben unberührt.
(1) Für Funktionsstörungen elektronischer Geräte haftet die ANYTIME oder deren beauftragte Transportunternehmen bzw. deren Frachtführer nur, wenn der Anspruchssteller nachweisen kann, dass der Schaden auf Verschulden von der ANYTIME oder deren beauftragte Transportunternehmen bzw. des Frachtführers beruht. Bei Filmen, Datenträgern und ähnlichen Gegenständen ist die Haftung auf den Materialwert des Transportgutes beschränkt.
(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn Schäden durch höhere Gewalt oder durch ein Verschulden des Versenders, des Empfängers oder sonstiges Handeln Dritter, das dem Auftragnehmer nicht zugerechnet werden kann oder die durch die Beschaffenheit der Sendung selbst.
(3) Außerhalb des kaufmännischen Verkehrs haftet der Auftragnehmer über den unter (2) genannten Haftungsrahmen hinaus, wenn ein Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens des Auftragnehmers verursacht wird.
(4) Im kaufmännischen Verkehr haftet der Auftragnehmer über den in (2) genannten Haftungsrahmen hinaus nur im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für Schäden, deren Eintritt bei Vertragsabschluss voraussehbar waren.
(5) Hat der Auftraggeber eine Sendung falsch bezeichnet oder den tatsächlichen Inhalt verschwiegen, ist die Haftung in jedem Fall auf den Schaden begrenzt, dessen möglicher Eintritt aufgrund der vom Versender gemachten Angaben voraussehbar war.
(6) Der tatsächliche Wert eines Dokumentes (jeder Gegenstand ohne Handelswert, der nach Maßgabe dieses Vertrages befördert wird) richtet sich nach den Kosten für die Beschaffung oder Ersatzbeschaffung, Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung im Zeitpunkt und am Ort der Sendung je nachdem, welcher Betrag geringer ist. Der tatsächliche Wert eines Dokumentes (jeder Gegenstand ohne Handelswert, der nach Maßgabe dieses Vertrages befördert wird) richtet sich nach den Kosten für die Behebung der Beschädigung oder die Ersatzbeschaffung, den Deckungskauf oder des Verkehrs-wertes im Zeitpunkt und am Ort der Sendung je nachdem, welcher Betrag der geringere ist. Eine Ausweitung der Haftung kann erfolgen, wenn auf Wunsch und zu Lasten des Auftraggebers eine gesonderte Transportversicherung vor Transportbeginn abgeschlossen wird.
(7) Sämtliche Ansprüche müssen vom Auftraggeber bzw. Versender schriftlich beim Auftragnehmer geltend gemacht werden gemäß HGB §§ 407-449. Alle Ansprüche sind innerhalb von 7 (in Worten „sieben“) Kalendertagen nach Kenntnis des Auftraggebers von dem Anspruch, spätestens jedoch innerhalb 7 (in Worten „sieben“) Kalendertagen nach Ablieferung der Sendung geltend zu machen; beim Versäumen dieser Frist ist der Anspruch verjährt (HGB §§ 439 Verjährung).
VII. Obliegenheiten des Versenders
Der Auftraggeber bzw. Versender ist angehalten, unter Berücksichtigung von Art, Wert und Beschaffenheit der von ihm zum Transport beauftragten Sendung − auch unter Berücksichtigung möglicher hoher Folgeschäden −, den von ANYTIME oder deren verbundenen Unternehmen angebotenen Service unter Einbeziehung von Haftungsrisiken und Versicherungsschutz so zu wählen, dass die mit dem Betrieb eines Express- und Logistikdienstleistungssystems verbleibenden Risiken, die einen Schaden bei Verlust, Beschädigung oder einer sonst nicht ordnungsgemäßen Leistungserbringung verursachen können, abgedeckt sind. Besonders zeitkritische, wichtige und/oder wertvolle Sendungen, die die vorgenannten Kriterien erfüllen, sind vorab schriftlich anzumelden, damit besondere Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen unter Einbeziehung der vom Versender anzugebenden Risiken ergriffen werden können.
VIII. Datenschutz
ANYTIME ist berechtigt, Daten, die im Zusammenhang mit den Dienstleistungen erhoben werden, zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten solange dies für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist. Die Datenverarbeitung kann im Hinblick auf weitere Leistungen und Angebote von ANYTIME erfolgen. Der Auftraggeber ist mit dieser Datenerfassung und -verarbeitung sowie Übermittlung, insbesondere auch an staatliche Stellen oder Zollbehörden, einverstanden.
IX. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden.
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle teil.
X. Sonstiges
(1).Soweit der Auftraggeber Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Hamburg vereinbart.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für einen Vertragspartner unzumutbar Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
